Rechtsordnung und politisches System
Die Québecer Demokratie ruht auf drei Hauptpfeilern: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte).
Politisches System
Die
Legislative, die von der Nationalversammlung ausgeübt wird, besteht aus 125 Abgeordneten, die aus allgemeinen Wahlen in 125 Wahlkreisen hervorgehen. Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung. Die Gesetzentwürfe werden der Nationalversammlung vorgelegt, diskutiert und häufig von parlamentarischen Ausschüssen geprüft.
Für die Ausführung der Gesetze ist die Exekutive, das heißt die Regierung, zuständig. Die Regierungsgeschäfte übernimmt der Ministerrat. Premierminister wird immer der Vorsitzende der Partei, die bei der Wahl die meisten Sitze errungen hat. Formell wird er vom Vizegouverneur von Québec, dem Stellvertreter der britischen Krone in Québec, ernannt. Gewählt wird mindestens alle 5 Jahre.
In der Nationalversammlung sind seit den allgemeinen Wahlen im Dezember 2008 vier politische Parteien vertreten:
- die Parti Libéral unter Premierminister Jean Charest mit 65 Abgeordneten
- die Parti Québécois unter dem Vorsitz von Pauline Marois als offizielle Opposition mit 46 Abgeordneten
- die Action Démocratique du Québec mit vier Abgeordneten
- Québec solidaire mit einem Abgeordneten
Rechtsordnung
Die Québecer Rechtsordnung enthält britische und französische Elemente und vereint im Wesentlichen die Prinzipien des droit civil und des common law.
Das Rechtsprechungssystem setzt sich aus verschiedenen Gerichten zusammen, deren Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist und sich nach der Art der Sache, dem Ort und dem Streitwert richtet.
Der Gerichtshof von Québec (Cour du Québec)
Der Gerichtshof von Québec ist ein erstinstanzliches Gericht, das für Zivil- und Strafsachen sowie für Kinder- und Jugendrecht zuständig ist. Er entscheidet ebenso in Verwaltungs- oder Berufungssachen, wo dies vom Gesetz vorgesehen ist.
Der Oberste Gerichtshof (Cour supérieure)
Der Oberste Gerichtshof von Québec wird mit Fällen befasst, deren Streitwert mindestens 70.000 kanadische Dollar beträgt. Ausschließlich zuständig ist er für familienrechtliche Angelegenheiten wie Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht. Der Oberste Gerichtshof befindet unter anderem auch über Sammelklagen und Testamentsprüfungen.
In Strafsachen kann der Oberste Gerichtshof als einziger in erster Instanz über Straftaten wie Mord oder Hochverrat urteilen, die grundsätzlich vor einem Richter und Geschworenen verhandelt werden.
Das Berufungsgericht (Cour d’appel)
Das höchste Gericht der Provinz befasst sich mit Berufungen gegen endgültige Urteile in Zivil- wie in Strafsachen.
Der Oberste Gerichtshof von Kanada
Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht von Kanada und die letzte Berufungsinstanz in Angelegenheiten des Straf-, Zivil- oder Verfassungsrechts.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Justizministeriums.
